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Vorkonferenz der 14. Integrationsministerkonferenz: mehr Teilhabe, keine Diskriminierung, gute Sprachförderung

07.03.2019

Zur Vorbereitung der diesjährigen 14. Integrationsministerkonferenz hatten sich die Bundesländer gestern auf fachlicher Ebene in Berlin getroffen. Eingeladen hatte Berlin als Vorsitzland der diesjährigen Integrationsministerkonferenz. Auf der Agenda standen gleichberechtigte Teilhabe, eine qualitativ hochwertige Sprachförderung sowie die Bekämpfung von Diskriminierung.  

Es wurden circa 40 Anträge diskutiert, dabei reichte die Bandbreite von den Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Sprachförderung bis hin zu rechtlichen Fragen der Einwanderung und der Bekämpfung von Diskriminierung.

„Berlin ist eine weltoffene Stadt und alle Menschen sollen die Möglichkeit zur Teilhabe erhalten“, so der Staatssekretär Daniel Tietze, der die Vorkonferenz eröffnet hatte. Deswegen lautet das Motto der am 11. und 12. April stattfindenden 14. Integrationsministerkonferenz auch „Ankommen. Teilhaben. Bleiben“. 

Um dem Motto gerecht zu werden und gute Teilhabe zu erreichen, fordert Berlin als ersten Schritt eine übersichtliche, bedarfsgerechte sowie hochwertige Sprachförderung. Dazu sind Sprachkurse erforderlich, die einen schnelleren und unbürokratischen Zugang ermöglichen und stärker auf die Zielgruppen ausgerichtet sind als die jetzigen Sprachkurse.

Berlin setzt sich in einem weiteren Antrag für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ein. Ein wichtiger Bestandteil hierfür ist, dass die Bundesagentur für Arbeit mehrsprachig erreichbar sein und ihre Fördermaßnahmen zielgruppengerechter gestalten soll.  Damit sollen Kommunikationshürden abgebaut werden, da viele Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihre Rechte nicht gut kennen und riskieren, Opfer von Arbeitsausbeutung zu werden, wenn die Integration in den legalen Arbeitsmarkt misslingt.

Berlin setzt sich zudem dafür ein, dass Diskriminierung zielgerichtet bekämpft wird: „Für alle Menschen, unabhängig der Herkunft oder des Aufenthaltstitels, muss Berlin eine diskriminierungsfreie Stadt sein“, so Staatsekretär Tietze. Da insbesondere Roma Diskriminierungen beim Zugang zu Arbeit, Wohnen, Bildung und dem Gesundheitssystem erfahren, fordert Berlin gezielte Maßnahmen gegen Antiziganismus über Landesantidiskriminierungsregelungen und Bildungsprogrammen.

Die Ergebnisse der Vorkonferenz sind die Grundlage für die Hauptkonferenz, bei der die zuständigen Ministerinnen und Minister ebenfalls in Berlin zusammen kommen. Dort wird Berlin auch ein umfassendes zweijährig erscheinendes Integrationsmonitoring der Länder vorstellen.